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Online-Gastro-News-Frühling 2016

(N) Steuerfreiheit von Trinkgeldern bestätigt
BFH untermauert Steuerfreiheit

Trinkgelder

Trinkgelder, die einem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig anlässlich einer Arbeitsleistung zugewendet werden, sind steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Trinkgelder zusätzlich zum geschuldeten Betrag gegeben werden und kein Rechtsanspruch darauf besteht (§ 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz). Die Steuerfreiheit entfällt auch dadurch nicht, dass der Arbeitgeber bei der Aufbewahrung und Verteilung der Trinkgelder als eine Art Treuhänder fungiert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil festgestellt (vom 18.6.2015, VI R 37/14).

Der Fall

Ein Kellner, der Spielbankkunden bediente, erhielt Trinkgelder aus einem vom Arbeitgeber festgelegten Punkte-Verteilungssystem. Das Finanzamt war der Meinung, es würde sich dabei nicht um steuerfreies Trinkgeld handeln. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs handelte es sich bei den Zuwendungen sehr wohl um steuerfreie Trinkgelder. Denn es lagen freiwillige Zahlungen der Gäste vor, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Auch war unumstritten, dass es sich bei den Geldern um Zuwendungen Dritter handelte. Die persönliche und unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen dem Kellner und den Gästen war damit gegeben.

Fazit

Der Bundesfinanzhof wertete die Trinkgelder damit als steuerfrei. Denn es lagen alle Voraussetzungen für den Trinkgeldbegriff im steuerlichen Sinne vor. Die Einschaltung des Arbeitgebers bezüglich der Verteilung der Trinkgelder auf alle Kellner steht der Steuerfreiheit nicht entgegen. Das Verteilungssystem sei vielmehr mit einer Poolung von Einnahmen vergleichbar. Nicht um steuerfreie Trinkgelder handelt es sich hingegen bei Geldern aus sogenannten Trinkgeldbüchsen, die der Arbeitgeber nach einem tarifvertraglich geregelten Verteilungsschlüssel an die Arbeitnehmer verteilt. Hier fehlt es an der persönlichen und unmittelbaren Leistungsbeziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem zuwendenden Gast (Urteil des BFH vom 18.12.2008, VI R 8/06). Stand: 14. März 2016

(N) Neuerrichtung eines Hotelgebäudes
Investitionszulage für Fünf-Sterne-Hotel Investitionszulage

Investitionszulage

Nach dem Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007) werden sogenannte „Erstinvestitionsvorhaben“ gefördert, die in einem bestimmten Fördergebiet durchgeführt werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V. m. § 1 des Investitionszulagengesetzes 2007). Ein Investor errichtete in einem solchen Fördergebiet ein Fünf-Sterne-Hotel. Er beantragte für Gebäude und Innenausstattung jeweils eine Investitionszulage. Strittig war, ob es sich bei der Innenausstattung des Hotels um eine förderfähige Erstinvestition handelte, für welche eine gesonderte Investitionszulage zu gewähren ist. Der Bundesfinanzhof verneinte Letzteres mit Urteil vom 17.9.2015 (Aktenzeichen III R 2/14, veröffentlicht am 17.2.2016).

Räumlicher und sachlicher Zusammenhang

Der Bundesfinanzhof bejahte im Fall der Errichtung eines Hotels einen räumlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der Herstellung des Gebäudes und der Inneneinrichtung. Dies gilt auch dann, wenn wesentliche Entscheidungen über die Inneneinrichtung nach dem Baubeginn getroffen oder abgeändert werden. Darüber hinaus setzt die Gewährung einer Investitionszulage ein begünstigtes Erstinvestitionsvorhaben voraus. Ein Erstinvestitionsvorhaben kann aus mehreren Einzelinvestitionen bestehen. Mit Beginn der ersten Einzelinvestition wird das Erstinvestitionsvorhaben begonnen. Jede Einzelinvestition begründet für sich keinen Zulagenanspruch. Daher war für die Errichtung des Hotels nur eine Förderung für das gesamte Bauvorhaben zu gewähren.

(N) Fernseher im Hotelzimmer
Keine GEMA-Abgabe bei Zimmerantennen

Der Fall

Ein Hotelbetreiber stattete die Gästezimmer mit Fernsehgeräten aus, welche über eine Zimmerantenne zum Empfang von Programmen über DVB-T betrieben werden konnten. Die GEMA klagte gegen den Hotelier Gebühren ein.

Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) schmetterte die Klage der GEMA jedoch ab. Ein Hotelier, der Geräte und Einrichtungen zur Verfügung stellt, die eine Wiedergabe von Werken und Leistungen ermöglichen, gibt selbst die Fernsehsendungen nicht wieder und schuldet daher keine GEMA-Gebühren (Urteil vom 17.12.2015, I ZR 21/14). Leitet der Betreiber eines Hotels die Sendesignale von Fernsehprogrammen hingegen über eine Verteileranlage an die Fernsehgeräte in den Gästezimmern weiter, liegt eine Handlung der Wiedergabe vor und es können GEMA-Gebühren entstehen.

(S) Ladenraum als Gaststätte

Der Fall

Eine Immobilieneigentümerin hatte in einem Wohn- und Geschäftshaus eine Ladeneinheit erworben. Die Räume hatte sie ihrem Neffen überlassen, der darin eine Gaststätte betrieben hatte. Die Gaststätte durfte ursprünglich bis in die frühen Morgenstunden geöffnet sein. Die anderen Eigentümer waren jedoch dagegen und fassten den Beschluss, dass die derzeit vorhandenen Gaststätten und Restaurantbetriebe nur bis ein Uhr nachts geöffnet sein dürfen. Die Miteigentümer wollten damit erreichen, dass die Gaststätte nicht nach ein Uhr nachts betrieben wird. Die zuständigen Behörden genehmigten hingegen längere Öffnungszeiten.

Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Eigentümergemeinschaft recht. Die Tante des Gastwirts hatte nach Ansicht des BGH keinen Anspruch, so hingestellt zu werden, als diente ihre Teileigentumseinheit als Gaststätte. Grundsätzlich darf ein Laden nicht als Gaststätte genutzt werden. Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn eine Gaststätte bei typisierender Betrachtungsweise die übrigen Eigentümer einer Wohnanlage nicht mehr stört als ein Laden. Letzteres kann aber dann nicht angenommen werden, wenn es feste Ladenöffnungszeiten gibt und ein Laden im Gegensatz zu einer Gaststätte nachts geschlossen ist (Urteil vom 10.7.2015, V ZR 169/14).

Fazit

Als Ladeneinheit ausgewiesene Räume können im Regelfall nicht als Gaststätte genutzt werden. Grund hierfür sind vor allem unterschiedliche Öffnungszeiten. Ausnahmen wären unter anderem für Tagescafés denkbar, welche zu den üblichen Ladenschlusszeiten ebenfalls schließen.

Stand: 14. März 2016

(N) Getränkekalkulation nach 30/70-Methode
Wie Finanzgerichte Betriebsprüfer in die Schranken weisen

30/70-Methode

Die sogenannte 30/70-Methode ist eine Schätzmethode der Betriebsprüfung für Speiserestaurants, die Speisen und Getränke anbieten. Der Methode steht die Überlegung zugrunde, dass das Verhältnis zwischen verzehrten Speisen und Getränken nur geringen Schwankungen unterliege. Denn die Gäste nehmen zu jeder Speise eine bestimmte Menge an Getränken dazu. Die Schätzmethode unterstellt entsprechende Verhältniszahlen von 30 % für Getränkeumsätze zu 70 % für Speisenumsätze. Betriebsprüfer wenden diese Methode an, wenn bei der Kassenführung oder Buchführung Mängel festgestellt worden sind. Die Methode kann aber auch bei der vereinfachten Gewinnermittlungsart nach der sogenannten Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) angewendet werden (Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 8.5.2012, 2 K 1122/2009).

Rechtsprechung

Die Finanzgerichte erachten die 30/70-Methode zwar überwiegend für zulässig. Die Anwendung ist aber dennoch umstritten und nicht in allen Fällen geeignet. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Schätzmethode in jenem Fall verworfen, in dem die Prüfer den Umsatz eines Produktes mit niedrigem Aufschlag (Speisen) im Verhältnis zu einem Produkt mit hohem Aufschlag (Getränke) schätzen wollten (Urteil vom 26.3.2012, 6 K 2749/11 K.G.U.F).

Speiserestaurant mit Außerhausverkauf

Das Finanzgericht Münster hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass sich die 30/70-Methode nicht für ein Restaurant mit Außerhausverkauf eignet. Die Begründung dazu lieferte das Gericht mit folgendem Leitsatz: „Aus dem Getränkeumsatz im Restaurant können keine unmittelbaren Schlussfolgerungen auf die Außerhausverkäufe von Speisen gezogen werden“ (Urteil vom 4.12.2015, 4 K 2616/14 E,G,U). In dem Fall nahm der Betriebsprüfer zur Ermittlung der Gewinn- und Umsatzhinzuschätzungen eine Getränkekalkulation vor und schloss auf Basis des gebuchten Anteils der Getränkeumsätze auf einen fiktiven Gesamtumsatz. Die Finanzrichter folgten dem nur teilweise.

Fazit

Wie jede Umsatz- oder Gewinnschätzung birgt auch die 30/70-Methode Unsicherheiten. Das Kalkulationsergebnis kann und sollte von jedem betroffenen Restaurantbetreiber kritisch betrachtet und ggf. angefochten werden. Denn Betriebsprüfer neigen gern zu Übertreibungen und unterstellen oftmals wirtschaftlich nicht erzielbare Umsätze.

(S) Pauschbeträge für Sachentnahmen 2016

Sachentnahmen in Gastronomie

Entnimmt der Gastwirt zum Beispiel Lebensmittel, für die er einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, für den privaten Konsum, muss er die Entnahme als Sachentnahme der Umsatzsteuer unterwerfen (§ 3 Nr. 9a des Umsatzsteuergesetzes). Streng genommen müsste der Gastwirt/Hotelier nun jedes Stück Obst, jedes Getränk und jedes Essen, das er für den privaten Konsum entnimmt, einzeln aufzeichnen und in der Umsatzsteuererklärung ansetzen. Dies würde die Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen bedeuten. Zur Vereinfachung gibt das Bundesfinanzministerium alljährlich sogenannte Pauschbeträge für Sachentnahmen bekannt, die der Gastwirt/Hotelier wahlweise anwenden kann.

Jahreswerte 2016

Die Pauschbeträge werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt und betragen für Gaststätten aller Art bei Abgabe von kalten und warmen Speisen € 1.616,00 (bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes) bzw. € 1.764,00 (bei Anwendung des Regelsteuersatzes). Insgesamt können € 3.380,00 als Sachentnahme angesetzt werden. Bei Gaststätten, in denen nur kalte Speisen abgegeben werden, ermäßigen sich die Beträge auf € 1.172,00 bzw. € 983,00 oder in Summe auf € 2.155,00 (BMF-Schreiben vom 16.12.2015, IV A 4 - S 1547/13/10001-03).

Kinder

Die Pauschbeträge sind Jahreswerte ohne Umsatzsteuer und gelten jeweils für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen; für Kinder bis zu 2 Jahren entfällt ein Ansatz. Bei gemischten Betrieben, zum Beispiel einer Gaststätte mit Metzgerei, gelten die jeweils höheren Pauschbeträge. Metzger, die zugleich Gastwirte sind, setzen die Pauschbeträge an, die sie als Gastwirt anzusetzen haben.

Stand: 14. März 2016

(N) Umsatzsteuer auf Saunaleistung
Regelsteuersatz für Saunaleistungen

Kostenfreie Saunanutzung

Gastwirte und Hoteliers bieten ihren Gästen vielfach die kostenfreie Nutzung von hauseigenen Saunaeinrichtungen an bzw. kalkulieren die Nutzung in den Zimmerpreis ein. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) muss in solchen Fällen seit dem 1.7.2015 der Zimmerpreis sachgerecht auf die einzelnen Leistungen aufgeteilt werden (Schreiben vom 21.10.2015, III C 2 - S 7243/07/10002-03). Grund hierfür sind die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze. Während für Übernachtungsleistungen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, ist für die Saunanutzung der Regelsteuersatz anzuwenden.

Schätzung

Der auf die Saunanutzung entfallende Anteil am Zimmerpreis kann im Regelfall nur im Wege einer Schätzung ermittelt werden. Die Finanzverwaltung akzeptiert gemäß BMF-Schreiben als Schätzungsmaßstab „den kalkulatorischen Kostenanteil zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags“. Zudem kann der auf die Saunanutzung entfallende Anteil zusammen mit anderen dem Regelsteuersatz unterliegenden Leistungen als Sammelposten („Business Package“ oder „Servicepauschale“) zusammengefasst werden. Neben den Saunaleistungen können unter anderem auch die Entgelte für die Abgabe des Frühstücks, das Reinigen oder Bügeln von Kleidung oder die Überlassung von Fitnessgeräten, insgesamt bis zu 20 % des Zimmerpauschalpreises, ausgewiesen werden.

(S) Umsatzsteuer beim Stundenhotel

Zimmervermietung

Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzsteuergesetz UStG). Dies gilt auch, wenn Hotelzimmer stundenweise vermietet werden, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat (Urteil vom 24.9.2015, V R 30/14). Wesentliches Merkmal einer steuerfreien Vermietung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der Umstand, dass ein Mieter „auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht“ eingeräumt erhält, „ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer“.

Nutzungsdauer unerheblich

Hinsichtlich der Überlassung von Räumen trifft dies unabhängig von der Nutzungsdauer zu. Es spielt also für die Umsatzsteuer keine Rolle, ob der Gast den Raum mehrere Stunden oder mehrere Tage nutzt. Abzugrenzen ist die Zimmervermietung hingegen von Beherbergungsleistungen, die gewöhnliche Hotels erbringen. Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung ist nicht umsatzsteuerfrei.

Stand: 14. März 2016