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Online-Gastro-News-Herbst 2015

(N) Übernachtungssteuer Berlin und Freiburg:
Hotelbetreiber müssen zahlen
Hoteliers unterliegen vor Finanz- und Verwaltungsgericht

Übernachtungssteuern

Diverse Städte erheben seit geraumer Zeit Übernachtungssteuern, auch „City-Tax“ genannt. Solche Städte sind u. a. Berlin und Freiburg. Als Rechtsgrundlage dient in Berlin das Übernachtungssteuergesetz (ÜnStG) und in Freiburg die Übernachtungssteuersatzung der Stadt vom 15.10.2013. Seither gehen Hotelbetreiber immer wieder gegen diese Steuererhebung gerichtlich vor. In zwei Verfahren sind diese jetzt jedoch unterlegen.

Vereinbar mit Kommunalabgabengesetz

So hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die Freiburger City-Tax als rechtmäßig erachtet (VGH Mannheim, Urteil vom 11.6.2015, 2 S 2555/13). Die Satzung entspricht den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und sei auch mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar.

Kein Rechtsschutzbedürfnis

Ebenso abgewiesen wurde die Klage eines Berliner Hoteliers vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3.6.2015, Az. 5 V 10344/14). Der Hotelier wollte einen einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Zahlungspflichten durchsetzen. Das Gericht sah jedoch die konkrete Gefährdung der Haushaltsführung des Landes Berlin als schwerwiegender an. Denn diese wäre durch die Aussetzung der Zahlungspflicht gegeben. Ein der Haushaltsgefährdung vorstehendes schwerwiegendes Interesse des Hoteliers an einer Aussetzung der Zahlungspflicht sahen die Richter nicht. Die Steuer sei erstens gering und würde von den Hotelgästen getragen.

Keine gleichartige Umsatzsteuer

Außerdem sei, wie der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof ausführt, die City-Tax nicht mit der Umsatzsteuer vergleichbar. Denn die Übernachtungssteuer würde nur die kurzfristigen entgeltlichen Übernachtungen von Erwachsenen erfassen. Auch die Erhebungstechnik würde sich von der Umsatzsteuer deutlich unterscheiden. Es bleibt in jedem Fall abzuwarten, wie die übrigen Gerichte entscheiden.
Stand: 14. September 2015

(N) Verpflegungspauschbeträge
Höhere Entnahmesätze für Speisen und Getränke

Richtsatzsammlung 2015

Das Bundesfinanzministerium hat vor Kurzem die Richtsatzsammlung für 2015 herausgegeben. Darin enthalten sind u. a. die für das Kalenderjahr 2015 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben in Gaststätten, Cafés und Konditoreien. Mittels der Pauschbeträge kann der Hotelier/Gastronom seine eigenen täglichen Essen- und Getränkeentnahmen pauschal als steuerpflichtige Wertabgabe (jeweils zuzüglich Umsatzsteuer) in seiner Buchführung ansetzen. Es entfällt damit eine Vielzahl von Einzelentnahmen.

Pauschbeträge für Erwachsene

Inhaber von Gast- und Speisewirtschaften können für selbst bezogene Speisen und Getränke in 2015 folgende Jahreswerte für eine Person als Sachentnahme ansetzen: für kalte Speisen € 1.166,00 (ermäßigter Steuersatz) bzw. € 978,00 (voller Steuersatz), insgesamt € 2.144,00; für kalte und warme Speisen € 1.608,00 (bei ermäßigtem Steuersatz) bzw. € 1.755,00 (beim vollen Steuersatz), insgesamt € 3.363,00. Für Cafés und Konditoreien gilt ein Jahresbetrag von € 1.152,00 bei ermäßigtem Steuersatz sowie von € 643,00 bei vollem Steuersatz, insgesamt € 1.795,00. Die Jahreswerte gelten jeweils ohne Umsatzsteuer.

Pauschbeträge für Kinder

Für Kinder bis zum vollendeten
2. Lebensjahr müssen keine Pauschbeträge angesetzt werden. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes für Erwachsene anzusetzen.

(N) Anrechnung von Kost und Logis unter dem Mindestlohn
Höchstgrenzen 2015

Mindestlohn

Seit dem 1.1.2015 gilt der Mindestlohn in der Gastronomie. Kennzeichnend für die Gastronomiebranche ist, dass viele der dort Beschäftigten freie Kost und Logis erhalten. Die Kosten werden im Regelfall auf das Arbeitsentgelt angerechnet.

Höchstgrenzen

Auch unter dem Mindestlohn gilt, dass die Anrechnung von Kost und Logis die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen darf (§ 107 Abs. 2 Satz 5 der Gewerbeordnung- GewO). Daneben gelten unter dem Mindestlohn folgende Höchstgrenzen: Für Verpflegungsleistungen gilt ein Höchstbetrag von monatlich € 229,00 (Frühstück € 49,00, Mittag- und Abendessen jeweils € 90,00). Unterkunftsleistungen eines Hoteliers an sein Personal können bis zur Höhe von € 223,00 im Monat auf den Arbeitslohn angerechnet werden.

(S) Lebensmittelversand mit Kochrezept

Der Fall

Eine Steuerpflichtige hat im Internet Boxen mit von ihr zusammengestellten Lebensmitteln und Kochrezepten verkauft. Die Lebensmittel waren auf die Kochrezepte abgestimmt. Die Käufer können so das entsprechende Gericht nach Rezept mit den gelieferten Zutaten zubereiten. Das Finanzamt wertete diese Dienstleistung nicht als Lieferung von Lebensmitteln. Dies hatte zur Folge, dass die Umsätze mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % bewertet wurden. Die Steuerpflichtige ging aber von der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % aus.

Finanzgerichtsurteil

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg betrachtete diese Geschäfts-idee jedoch als Lieferung von Lebensmitteln und folgte damit der Auffassung der Steuerpflichtigen. Die nach dem Kochrezept entsprechende Auswahl, die Verpackung und der Versand der Lebensmittel stellen aus Sicht der Käufer (Leistungsempfänger) nur das Mittel dar, die von ihnen bestellten Lebensmittel zu erhalten. Auch die Beifügung der Rezepte ändert daran nichts. Zudem waren die Rezepte kostenlos im Internet abrufbar und die Steuerpflichtige hatte für die Beifügung der Rezepte keine gesonderte Gegenleistung verlangt (Beschluss vom 22.1.2015, 5 V 5260/14 rkr.).

Fazit

Gastwirte dürfen bei Versand oder Übereignung ausgewählter Lebensmittel an ihre Gäste den ermäßigten Steuersatz verlangen. Auch dürfen Kochanleitungen dazugegeben werden. Wichtig ist, dass die Lebensmittel nicht vorgekocht oder auf andere Weise vor- bzw. zubereitet worden sind.
Stand: 14. September 2015

(N) Teilveräußerung des Gaststätteninventars
BFH-Urteil: keine Geschäftsveräußerung im Ganzen

Geschäftsveräußerungen im Ganzen

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nach dem Umsatzsteuergesetz u. a. vor, wenn ein innerhalb eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen veräußert wird. Die Veräußerung bzw. Übertragung muss an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgen. Ferner muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Tätigkeit fortführen, also z. B. die Gaststätte weiterbetreiben.

Umsatzsteuerpflicht

Die Besonderheit einer Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt darin, dass diese umsatzsteuerfrei ist. Was zunächst vorteilhaft klingt, kann sich aber auch als nachteilig herausstellen. So war es auch in dem Fall eines Gastwirtes, den der Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte. Streitpunkt war hier der Erwerb einer Kücheneinrichtung vom früheren Betreiber. Dieser stellte dem neuen Pächter eine Abrechnung für den Verkauf der Betriebs- und Geschäftsausstattung zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung. Das Finanzamt versagte dem Gastwirt den Vorsteuerabzug unter Hinweis auf eine Geschäftsveräußerung im Ganzen.

Urteil des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab letztlich dem Gastwirt recht und sicherte diesem im Ergebnis den Vorsteuerabzug für die in Rechnung gestellte Kücheneinrichtung (Urteil vom 4.2.2015, XI R 42/13). Die erworbene Kücheneinrichtung mit Geschirr würde keinen selbstständigen Unternehmensteil darstellen, der den Gastwirt in die Lage versetzt hätte, die Gaststätte zu betreiben und fortzuführen. Hierzu gehören u. a. auch die Räumlichkeiten, die der Gastwirt pachten musste. Der Pachtvertrag umfasste u. a. die Überlassung wesentlichen Inventars. Dass der Gastwirt letztendlich durch den Pachtvertrag in der Lage war, die vom Veräußerer der Kücheneinrichtung ausgeübte Tätigkeit fortzuführen, entsprach zwar der Tatsache, war aber für die umsatzsteuerliche Beurteilung unerheblich. Denn eine Zusammenfassung der Veräußerung der Kücheneinrichtung und der Vereinbarung des Pachtvertrags ist nach Ansicht des BFH nicht zulässig. Vielmehr sei im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vorliegen mehrerer Leistungsbeziehungen „jeder Vorgang einzeln und selbstständig zu beurteilen“, so der BFH.

(S) Steueroptimale Bewertung des Vorratsvermögens

Vorratsvermögen

Gastronomen und Hoteliers müssen ihre Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens zum Bilanzstichtag im Regelfall handels- als auch steuerbilanzrechtlich bewerten. Unter Vorräte fallen u. a. vorrätige Lebensmittel, Getränke, der Heizöltank, Reinigungsmittel usw. Grundsätzlich ist jeder Vorratsgegenstand einzeln zu bewerten. Es gibt jedoch diverse Bewertungsvereinfachungsverfahren.

LIFO-Verfahren

Ein solches Verfahren ist das LIFO-Verbrauchsfolgeverfahren. LIFO steht für „Last In, First Out“ und heißt übersetzt, dass die zuletzt eingegangenen Wirtschaftsgüter als zuerst verbraucht oder veräußert behandelt werden. Das LIFO-Verfahren ist vorteilhaft bei steigenden Preisen. Es führt zu einer niedrigeren Bewertung des Vorratsbestandes und damit zu einer höheren Bewertung des den Bilanzgewinn mindernden Verbrauchs. Der Gastwirt/Hotelier kann durch Anwendung dieses Verfahrens stille Reserven bilden, welche bis zur Abnahme des mengenmäßigen Bestandes erhalten bleiben.

BMF-Schreiben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat 2015 ein neues Schreiben herausgegeben (vom 12.5.2015, IV C 6 -S 2174/07/10001:002). Hierin betont das BMF in Tz. 5, dass die LIFO-Methode „nicht mit der tatsächlichen Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge übereinstimmen“ muss. Das BMF lässt das LIFO-Verfahren auch „unabhängig vom Vorhandensein besonderer ordnungsrechtlicher Vorschriften (z. B. Lebensmittelrecht)“ zu. Für leicht verderbliche Ware (frische Lebensmittel) lässt das BMF die LIFO-Methode aber nur dann zu, wenn die Vorräte „dauerhaft haltbar“ sind oder „sie dies durch Be- und Verarbeitung“ werden. Als dauerhaft sieht das BMF eine Haltbarkeit von mindestens einem Jahr an.

Fazit

Gastwirte und Hoteliers können für die Bewertung des Vorratsvermögens – außer für Lebensmittel – die allgemein steuerlich vorteilhafte LIFO-Methode wählen. Die erstmalige Inanspruchnahme des LIFO-Verfahrens kann der Gastwirt/Hotelier frei wählen. Ein Wechsel in ein anderes Verfahren ist danach aber nur mit Zustimmung des Finanzamtes zulässig.
Stand: 14. September 2015

(N) Einnahmequelle Vergnügungssteuer
Vergnügungssteuersatz Berlin zu Recht angehoben

Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer wird als örtliche Aufwandsteuer erhoben. Steuergegenstand ist der (finanzielle) Aufwand für Vergnügungen. Die Vergnügungssteuer wird erhoben u. a. als Kartensteuer zur Besteuerung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen oder aber auch auf Spielautomaten als sogenannte Spielgerätesteuer.

Hohe Einnahmequelle

Das Land Berlin hatte 2011 den Steuersatz von 11 % auf 20 % angehoben, also fast verdoppelt. Wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt in zwei Fällen entschieden hat, geschah dies zu Recht (Urteil vom 7.7.2015, 6 K 6070/12 und 6 K 6071/12). Gegen die drastische Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes ist vor dem Bundesfinanzhof ein Revisionsverfahren anhängig (Az. II R 19/14).

Vergnügungssteuer zur Umsatzsteuer

Mit Beschluss vom 19.8.2013 (BN 1.13) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele nach Europarecht neben der Umsatzsteuer erhoben werden kann. Gastronomen zahlen also, z. B. auf Tanzveranstaltungen oder Filmvorführungen usw., beides: Vergnügungssteuer und Umsatzsteuer!

(S) Geschäftsschädigende Hotelbewertung

Wanzen im Bett

Immer mehr Gäste lesen die Bewertungen anderer Gäste im Internet, bevor sie ein Hotel buchen. In einem Fall schrieb ein Gast, dass es für € 37,50 pro Nacht und Kopf im DZ Bettwanzen gab. Der betreffende Hotelier ging gegen den Betreiber des Bewertungsportals gerichtlich vor.

Haftung

Der Hotelier unterlag allerdings in allen Instanzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt letztinstanzlich klargestellt, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haften muss (BGH, Urteil vom 19.3.2015, I ZR 94/13).

Sorgfaltspflichten

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war die beanstandete Nutzerbewertung keine eigene Behauptung des Portalbetreibers. Der Portalbetreiber hat sich diese Behauptung weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu eigen gemacht.
Stand: 14. September 2015